Rechtsprechung
| BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 259/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verfall einer Kaution nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln - Nachweis einer nicht den Bestimmungen der ...
Verfahrensgang
- BGH, 05.02.1992 - VIII ZR 259/90
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1993 - C-87/92
- EuGH, 02.08.1993 - C-87/92
- BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 259/90
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 02.08.1993 - C-87/92
Hoche / BALM
Auszug aus BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 259/90
Durch Urteil vom 2. August 1993 (Rechtssache C 87/92) hat der Gerichtshof die Vorlagefragen wie folgt beantwortet:.